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Bankrotte Öl-Firmen müssen in Kanada neu ihre Quellen reinigen, bevor sie Gelder auszahlen

Der Oberste Gerichtshof in Kanada entschloss sich am vergangenen Donnerstag, die Insolvenzentschädigung bei einem Konkurs von Energieunternehmen zu ändern: Bankrotte Energieunternehmen müssen zuerst alte Öl- und Gasquellen beseitigen oder sanieren, bevor sie die Gläubiger auszahlen. Dies berichtet der «Calgary Star».

Der Gerichtshof «Supreme Court of Canada».

Ein wesentlicher Grund, der zu dieser Abstimmung führte, war der Fall «Red Water». Die Red Water Energy Corporation ist ein kanadisches Gas- und Ölversorgungsunternehmen, das sich 2015 Konkurs gemeldet hat. Als Redwater Konkurs ging, sollte die Firma gewisse Anforderungen erfüllen, um die verlassenen Anlagen umweltfreundlich und sicherzumachen. Die Firma war mit den Anweisungen von der Orphan Well Association, einer Organisation bestehend aus verschiedenen Aufsichtsbehörden der Öl- und Gasindustrie sowie der Regierung, jedoch nicht einverstanden. Sie focht die Anweisungen an, indem sie sich auf die Vorrangstellung des Bundeskonkursgesetzes berief.

Das Bild zeigt sogenannte Pumpjack-Motoren, die helfen das Erdöl an die Oberfläche zu befördern.

Dieses Szenario stellt keinen Einzelfall dar. Für insolvente Energiefirmen war es in den vergangenen Jahren relativ einfach, ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Natur abzuladen und der Orphan Well Association zu übertragen. Die diesbezüglichen Ausgaben der Organisation betragen heute bereits über 100 Millionen Dollar.

Die Orphan Well Association argumentierte, dass die Sanierung und Sicherstellung der Kraftwerke zu den öffentlichen Verpflichtungen  gehören. Weder sie selbst noch die Regierung können finanziell von der Durchsetzung dieser Verpflichtungen profitieren. Denn die Pflichten sind nicht einem Gläubiger, sondern den Mitbürgern geschuldet. Daher könne man dies auch nicht zum Anwendungsbereich von beweisbaren Forderungen zählen.

Der Fall beinhaltete eine neuartige rechtliche Wendung, über die unbedingt abgestimmt werden musste. Bei der Entscheidung schrieb der Oberrichter Richard Wagner: «Konkurs ist keine Lizenz, die Regeln zu ignorieren.»

Bilder: Shutterstock